Herausforderung und Ziele

Meine erste Amtszeit war und ist bis heute nachhaltig geprägt durch die Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den Cyberangriff auf das Systemhaus Südwestfalen-IT. Dennoch habe ich unter diesen Rahmenbedingungen in wesentlichen Bereichen – oftmals einstimmige – Beschlüsse des Rates herbeigeführt, die Bad Laasphe in eine lebenswerte Zukunft führen sollen.

Es braucht Vertrauen in die Verwaltung und politische Kontinuität bei strategischen Entscheidungen und Beschlüssen. Diese müssen nachhaltig, d.h. möglichst langfristig, besser noch dauerhaft und im Sinne des Gemeinwohls wirken.

Nachhaltigkeit sehe ich im Besonderen als zwingende Notwendigkeit im Hinblick auf stabile Kommunalfinanzen. Es gilt so viel Haushaltskonsolidierung bei Aufwand und Ertrag wie möglich und – das ist mir wichtig – nur dort wo es sinnvoll ist, umzusetzen. Sparen nur des Sparens wegen ist keine Zukunftsstrategie, die auf Dauer Erfolg verspricht. Ziel muss es sein, die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten und den dann gewonnenen Gestaltungsspielraum positiv für die Gemeinde zu nutzen. Mit den zusätzlichen Einnahmen aus der Windkraft war es nicht nur möglich allgemeine Kostensteigerungen zu finanzieren, sondern auch Steuererhöhungen zu vermeiden.

Unter der unverändert angespannten Haushaltslage aller NRW-Kommunen gilt es künftig noch viel mehr die haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu definieren. Kurz gesagt, was geht, was nicht mehr so wie vorher oder künftig auch gar nicht mehr. Ein weiter so bei den Kommunalfinanzen wie bisher ohne ausreichende Konnexität durch Land und Bund – wer bestellt zahlt – gefährdet den gesellschaftlichen Konsens und lässt dauerhaft eine Rückkehr zur kommunalen Handlungsfähigkeit nicht mehr zu. Seit meinem Amtsantritt konnte zwar fünf Jahre in Folge auf Steuererhöhungen verzichtet werden, dies ist aber kein Automatismus. Die Folgekosten vieler gesetzgeberischer Entscheidungen von Bund und Land belasten die Kommunen in besonderer Weise. Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren des Landes NRW zur Kommunalen Altschuldenhilfe ist ein wichtiges Signal auf dem Weg zu einer auskömmlichen Aufgabenfinanzierung. Auch der Bund muss hier seiner Verantwortung für die Länder gerecht werden und seinen Beitrag leisten.

Gerade deshalb habe ich mich auch für eine Verkleinerung des Rates von 32 auf 24 Sitze eingesetzt. Dies wird in den nächsten 5 Jahren fixe Kosten reduzieren, ohne dass die Dörfer zu kurz kommen. Bereits heute stellt nicht jede unserer 21 Ortschaften ein Ratsmitglied. Deshalb werde ich auch weiterhin die verlässliche Kommunikation mit den Schlüsselpersonen in den Dörfern als Hauptansprechpartner vor Ort fortführen und neben zwei halbjährlichen Treffen mit allen Ortsvorstehenden auch unterjährig einen persönlichen Austausch mit diesen wichtigen Akteuren pflegen. Diese oder ähnliche Kommunikationsformate sind aus meiner Sicht zwingend geboten, um das Vertrauen zwischen Rathaus, Politik und Bürgerschaft zu stärken.

Das mit meinem Amtsantritt eingeführte Gesprächsformat mit allen Fraktionsvorsitzenden ist ein wichtiger Baustein und soll fortgeführt werden. Es findet ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen Verwaltungsvorstand und Politik statt, gleichzeitig werden die Beratungsgegenstände in den Gremiensitzungen erörtert. All dies hat sich in den letzten 5 Jahren sehr bewährt.

Ich stehe für echte Bürgernähe und werde das von mir eingeführte Dialogformat einer Bürgermeistersprechstunde vor Ort für persönliche Anliegen oder meine Teilnahme an Informationsveranstaltungen beispielsweise zum Glasfaserausbau oder beim Straßenausbau fortsetzen.

Auf möglichst breiter gesellschaftspolitischer Basis braucht es einen Masterplan 2030, der neben kontinuierlicher Haushaltskonsolidierung in enger Anlehnung an die Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen wichtige strategische Handlungsfelder konzeptionell aufgreift und zu realistischen Umsetzungsszenarien führt. Der Verwaltungsvorstand hat in 2024 eine solche Arbeitsgrundlage entwickelt und bereits mit der Umsetzung begonnen. Zu nennen sind u.a.

Aufgabenkritik,
Demografische Entwicklung,
Digitalisierung der Verwaltungsprozesse,
Reduzierung der städtischen Immobilien,
Organisations- und Personalentwicklung,
Konzept zur Sanierung und Instandsetzung von Brücken und Straßen sowie
interkommunale Zusammenarbeit, insbesondere in der Abfallwirtschaft.

Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck, sondern ein wichtiger und existenzieller Prozess, um weiterhin von den Restriktionen der Haushaltssicherung verschont zu bleiben. Die erstmalige Bildung der Ausgleichsrücklage aus dem Jahresabschluss für 2023 wird hierzu ein wichtiger Beitrag sein. Nur so kann dann wieder ausreichend Eigenkapital gebildet und für wichtige Investitionen in die kommunale Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden, auch wenn in künftigen Haushaltsjahren einmal kein originärer Haushaltsausgleich möglich wäre.

Die begonnenen Planungen für den Neubau einer Feuerwache und den Bildungs- und Jugendcampus sind Voraussetzung für wichtige Zukunftsinvestitionen in die Sicherheit der Bevölkerung sowie für Kinder und Jugendliche. Gleichzeitig entsteht mit ehrenamtlichem Engagement ein Bike-Parkgelände aus Mitteln der regionalen Strukturförderung LEADER und ein Gedenk- und Lernort in der ehemaligen Synagoge gefördert mit öffentlichen Mitteln von Bund, Land, Kreis und Stadt. Auch bei der Volkshalle werden die ersten Eckpunkte für ein neues Nutzungskonzept erkennbar.

Neben einer soliden und verlässlichen Haushalts- und Steuerpolitik werde ich mich weiterhin für eine Stärkung von lokaler Wirtschaft im regionalen Verbund einsetzen. Ein starkes Bad Laasphe benötigt Netzwerke auf allen Ebenen, um zukunftsfähige Konzepte für eine Neuausrichtung von Stadtentwicklung, Tourismus und Verkehrsträgern umzusetzen.

Mit dem kürzlich eingetretenen Wechsel der Eigentumsverhältnisse können die langjährigen städtebaulichen Wunden im Bereich der ehemaligen Emmaburg Kliniken sowie dem Seniorenzentrum „Auf der Pfingstweide“ durch private Investitionen beseitigt werden. Hier bestehen vielfältige Chancen für eine positive Stadt- und Quartiersentwicklung.

Die jüngsten Betriebserweiterungen bei großen Unternehmen sichern durch Zukunftsinvestitionen viele Arbeitsplätze vor Ort und in der Region. Dies stärkt in der Folge die Binnenkonjunktur für Dienstleistung, Einzelhandel, Gastronomie, Handwerk und Wohnen. Der Erhalt der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze sichert über Generationen nachhaltig den Wohlstand der Menschen in vielen Lebensbereichen.

Selbstverständlich bleiben gesellschaftliche Akteure, Unternehmen, Verbände und Vereine weitere wichtige Gesprächspartner für mich, damit Entscheidungen von Politik und Verwaltung vor Ort insgesamt besser verstanden bzw. nachvollzogen werden können.

Mit meiner erneuten Wahl zum Bürgermeister werde ich mich wie bisher fachlich kompetent und mit ganzer Kraft für ein aktives Bad Laasphe und seine Dörfer einsetzen.